Gesetzesentwurf in Nordrhein-Westfalen passt Online-Casino-Regeln an Live-Streaming an

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Online-Casino-Gesetzes (OCG NRW) vorgelegt, der im Landtag bereits die erste Lesung im Mai 2026 durchlaufen hat und am 10. Juli 2026 eine Empfehlung aus dem zuständigen Ausschuss erhalten hat, während die Anpassungen vor allem Dienstleister für Live-Streaming von Dealer-Spielen aus landbasierten Casinos betreffen und eine neue Section 15a einführen, die Genehmigungen, Beziehungen zu Lizenzinhabern sowie die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten regelt und gleichzeitig die behördlichen Kompetenzen bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personal sowie beim IP-Zugang erweitert.

Hintergründe der geplanten Novelle

Das Vorhaben knüpft direkt an das deutsche Glücksspielstaatsvertrag von 2021 an, der ein einheitliches Lizenzmodell für Online-Casino-Spiele bundesweit etabliert hat, und die nordrhein-westfälische Regierung zielt mit den Änderungen darauf ab, rechtliche Lücken bei der Einbindung von Live-Dealer-Formaten aus stationären Einrichtungen zu schließen, wobei Experten beobachten, dass solche Streaming-Angebote zunehmend an Bedeutung gewinnen und daher einer klaren regulatorischen Einbettung bedürfen, um den Schutz von Spielern und die Integrität des Marktes zu gewährleisten.

Beobachter notieren, dass die Ergänzung durch Section 15a insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Online-Anbietern und landbasierten Casinos strukturiert, indem sie Vorgaben für Autorisierungen schafft, Verträge zwischen den Beteiligten definiert und die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten sowie technischen Infrastrukturen regelt, während gleichzeitig die Aufsichtsbehörden erweiterte Möglichkeiten zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Mitarbeitern und zur Kontrolle von IP-Adressen erhalten, um unzulässige Zugriffe oder Manipulationen zu verhindern.

Der Weg durch den Landtag

Der Entwurf mit der Bezeichnung MMD18-18505 hat im Mai 2026 seine erste Lesung im nordrhein-westfälischen Landtag absolviert, danach erfolgte die Beratung in den Fachausschüssen, die am 10. Juli 2026 mit einer positiven Empfehlung abschloss, sodass die weitere parlamentarische Behandlung in den kommenden Wochen erwartet wird und die Landesregierung damit den Rahmen für eine zeitnahe Verabschiedung schaffen möchte.

Vertreter der Regierung haben in den Ausschussberatungen betont, dass die neuen Regelungen die bestehenden Lizenzstrukturen unter dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 ergänzen und nicht ersetzen sollen, wobei die Erweiterung der behördlichen Befugnisse bei Personalprüfungen und IP-Zugangskontrollen als notwendige Maßnahme zur Sicherstellung eines geordneten Betriebs dargestellt wird.

Technische und organisatorische Neuerungen

Die Einführung von Section 15a schafft erstmals eine explizite Rechtsgrundlage für Service-Provider, die Live-Streams aus Casinos in Nordrhein-Westfalen anbieten, und regelt dabei sowohl die Voraussetzungen für eine entsprechende Genehmigung als auch die vertraglichen Beziehungen zu den Inhabern von Online-Casino-Lizenzen, während die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten und technischen Systemen klar definiert wird, um Doppelstrukturen zu vermeiden und Effizienz zu fördern.

Die erweiterten Kontrollmöglichkeiten umfassen neben der Zuverlässigkeitsprüfung von Personal auch den Zugriff auf IP-Adressen und damit verbundene Daten, was den Aufsichtsbehörden ermöglicht, potenzielle Risiken schneller zu identifizieren und geeignete Maßnahmen einzuleiten, wobei diese Bestimmungen laut dem Entwurf mit den Vorgaben des Bundesstaatsvertrags im Einklang stehen und keine zusätzlichen Hürden für bereits lizenzierte Anbieter schaffen sollen.

Einordnung in den bundesweiten Rahmen

Das Vorhaben in Nordrhein-Westfalen unterstützt die Umsetzung des 2021 beschlossenen Glücksspielstaatsvertrags, der in allen Bundesländern einheitliche Standards für die Lizenzierung von Online-Casino-Spielen vorgibt und durch die neuen landesrechtlichen Regelungen ergänzt wird, während die Anpassungen speziell auf die Besonderheiten von Live-Streaming-Angeboten eingehen, die bisher nur teilweise erfasst waren.

Der Entwurf des Gesetzes sieht vor, dass die neuen Vorschriften nach Verabschiedung zeitnah in Kraft treten können, wobei die Landesregierung darauf hinweist, dass die Maßnahmen den Schutz von Spielern stärken und gleichzeitig legale Angebote gegenüber illegalen Plattformen attraktiver machen sollen.

Fazit

Die vorgestellten Änderungen im nordrhein-westfälischen Online-Casino-Gesetz konzentrieren sich auf die Schaffung klarer Regelungen für Live-Streaming-Dienstleister und erweitern die Aufsichtskompetenzen, um den Anforderungen des Glücksspielstaatsvertrags von 2021 gerecht zu werden, während der parlamentarische Prozess mit der Ausschussempfehlung vom 10. Juli 2026 einen wichtigen Meilenstein erreicht hat und die weitere Entwicklung in den kommenden Monaten verfolgt werden kann.